Donnerstag, 15. April 2010

Zwei-Staaten-Lösung

Glaubt man einer aktuellen Umfrage, sprechen sich zwei Drittel der Israelis für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Laut Umfrage des "S. Daniel Abraham Center for Middle East Peace" wünschen sich 67 Prozent der Israelis Frieden mit einem israelischen Staat.
Nach einem ganzen Paket wurden die Umfrageteilnehmer gefragt: ob sie einverstanden sind mit einem Palästinenser-Staat, der Rückkehr von Flüchtlingen, Demilitarisierung, Anerkennung der 1967-Grenzen, der Eingliederung Ostjerusalems in den Palästinenserstaat und eine gemeinsam kontrollierte Jerusalemer Altstadt. Immerhin 63 Prozent der jüdischen Israelis können sich dami anfreunden. Nur mit den Palästinensern offenbar nicht: Hauptmotiv für eine Ablehnung des Friedenspakets sind Zweifel an der palästinensischen Bereitschaft, sich darauf einzulassen ...
Zenit-Meldung

Infiltranten

Protest von allen Seiten: Mit einem neuen Erlass will Israel es seiner Armee ermöglichen, schärfer gegen Personen ohne gültige Papiere vorzugehen. Wie "Haaretz" zu entnehmen ist, soll künftig jeder, der ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Cisjordanien angetroffen wird, verhaftet und deportiert werden können. Der Erlass macht aus jedem papierlosen Aufenthalter einen "Infiltranten", der wiederum noch viel strenger sanktioniert werden kann – zuständig ist die Militärjustiz. Betroffen wären Gastarbeiter, Touristen, ausländische Menschenrechtsaktivisten, Israelis, vor allem aber Palästinenser in Ostjerusalem, Palästinenser aus dem Gazastreifen und im Ausland geborene Ehepartner.
Die "Infiltranten"-Definition stammt eigentlich aus den sechziger Jahren. Damals umschrieb sie Personen, die sich aus feindlichen Staaten nach Israel eingeschlichen hatten. Mit der Neudefinition dürfte sich der betroffene Personenkreis erheblich erweitern.