Infiltranten

Protest von allen Seiten: Mit einem neuen Erlass will Israel es seiner Armee ermöglichen, schärfer gegen Personen ohne gültige Papiere vorzugehen. Wie "Haaretz" zu entnehmen ist, soll künftig jeder, der ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Cisjordanien angetroffen wird, verhaftet und deportiert werden können. Der Erlass macht aus jedem papierlosen Aufenthalter einen "Infiltranten", der wiederum noch viel strenger sanktioniert werden kann – zuständig ist die Militärjustiz. Betroffen wären Gastarbeiter, Touristen, ausländische Menschenrechtsaktivisten, Israelis, vor allem aber Palästinenser in Ostjerusalem, Palästinenser aus dem Gazastreifen und im Ausland geborene Ehepartner.
Die "Infiltranten"-Definition stammt eigentlich aus den sechziger Jahren. Damals umschrieb sie Personen, die sich aus feindlichen Staaten nach Israel eingeschlichen hatten. Mit der Neudefinition dürfte sich der betroffene Personenkreis erheblich erweitern.